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Impressumspflicht für Internetseiten

Durch Gesetz vom 14.12.2001 wurden die Informationspflichten nach § 6 des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten (TDG) geändert.
Da diese Novellierung den meisten jedoch weitgehend verborgen blieb und derzeit einige Personen im Lande versuchen, aus Abmahnungen ein Geschäft zu machen, möchten wir Sie in Kürze mit dem Wesentlichen des neuen Gesetzes vertraut machen, damit Sie Geldbußen und Abmahnungen vermeiden können.

Der Grundsatz der Impressumspflicht ist § 6 des TDG zu entnehmen, hierin heißt es: Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.

Diese Verfügbarkeit kann nur erreicht werden, wenn der Besucher der Webseite von jeder Seite aus auf das Impressum zugreifen kann. Als "Diensteanbieter eines geschäftsmäßigen Teledienstes" gilt dabei jede (natürliche oder juristische) Person, die Inhalte auf einer Webseite im Internet zur Verfügung stellt, sofern dies nicht zu einem ausschließlich privaten Zweck geschieht.
Bei Verstoß gegen diese Vorschriften kann durch die zuständige Behörde eine Geldbuße von bis zu 50.000 EUR verhangen werden. Zudem besteht die Gefahr der Abmahnung durch einen Konkurrenten.

Der § 6 des TDG sieht u.a. folgende Informationspflichten vor:

  • Der Dienstanbieter muss Namen und Anschrift, unter der er niedergelassen ist, angeben. Sofern es sich um eine juristische Person handelt, müssen zudem die Vertretungsberechtigten genannt werden.
  • Die Internetseite muss Angaben enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter (einschließlich eMail Adresse) ermöglichen.
  • Es müssen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde vorhanden sein, sofern der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit, die der behördlichen Zulassung bedarf, angeboten oder erbracht wird.
  • Ist der Anbieter in das Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen, muss auch diese Information und dazugehörige Registernummer angegeben werden.
  • Sofern der Teledienst in Ausübung bestimmter Berufe angeboten oder erbracht wird, sind zudem anzugeben:
    • die Kammer, welcher der Diensteanbieter angehört,
    • die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde sowie
    • die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und außerdem, wie diese zugänglich sind.
  • Eine evtl. vorhandene Umsatzsteueridentifikationsnummer muss ebenfalls angege-ben werden

Wir empfehlen Ihnen dringend, die Angaben Ihres Impressums zu prüfen und ggf. anpassen zu lassen, da bei Verstoß gegen diese Vorschriften – neben einer kostenpflichtigen Abmahnung durch einen Konkurrenten – eine Geldbuße von bis zu 50.000 EUR auf Sie zukommen kann. Als Serviceleistung bietet Ihnen auch die Xsell die Prüfung und Änderung Ihrer Seiten zum Festpreis von einmalig 110 EURO an.

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass der vorhergehende Text nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und für evtl. Fehlinformationen keine Haftung durch die Xsell übernommen wird.

Quelle:
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tdg/
http://europa.eu.int/eur-lex/de